AGB's |
1. Allgemeines
- Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen
United-Graphics und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist
schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
- Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch,
per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt
werden, sind für United-Graphics erst dann verbindlich,
wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware
zur Auslieferung gebracht und/ oder eine Rechnung erteilt
wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes
Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgendeiner Form,
bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns
die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes
vor.
- United-Graphics behält sich vor, die versprochene Leistung
nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt,
dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes
Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen
Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell
bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich
erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen United-Graphics
sind ausgeschlossen.
- Wird United-Graphics im Rahmen eines Werkvertrages für
den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für
Bauleistungen/ Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
geltenden Fassung als vereinbart.
2. Lieferung, Versand
- Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen
deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von United-Graphics
einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht
das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Im Falle von Lieferungsreklamationen oder Transportschäden
sind die vollständige Innenverpackung, Folierung und
ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung aufzubewahren
und vorzuzeigen.
- Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer
zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Transport-
und Transportversicherungskosten.
- Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder
seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen.
FeststellbareTransportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich
der Kunde bei Annahme der Ware von demTransportunternehmen
schriftlich bestätigen lassen.
- Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist
schriftlich vereinbart.
- Schadensersatzansprüche gegen United-Graphics wegen
Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit
weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
- Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte
Ware nicht lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden darf, behalten wir uns das Recht vor
vom Vertrag zurückzutreten.
- Die Lieferung erfolgt per Post, UPS oder DPD. Sollten keine
Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb Deutschland
bis zu max. 30 KG Transportgewicht 8 Euro pauschal, bei Nachnahme
zuzügl. 4 Euro Nachnahmegebühr. Lieferungen ins
europäische Ausland und deren Kosten erfolgen auf Anfrage.
3. Rückgaberecht und Beweislast
- Für Kaufverträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen
wurden, gilt das alte, für nach diesem Zeitpunkt begründete,
das neue Recht.
- Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die
Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war.
- Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe
gebrauch, ist United-Graphics berechtigt, für die Zeit
des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung
zu verlangen.
- Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht
gebrauch macht, United-Graphics die Wertminderung oder den
Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht
ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die
Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit
zu vertreten hat.
4. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte
oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen
Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen
der Originalteile durch den Kunden oder einen von United-Graphics
nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind,
sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz
Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche
in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich
diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich
nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und
Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen
ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne
des §13 BGB ist.
- Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt
24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang zu
laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte
Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer
im Sinne des §14 BGB, ist die Gewährleistung für
neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate.
- Liegt ein von United-Graphics zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, ist United-Graphics nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher
im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. United-Graphics ist jedoch berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Verbraucher bleibt. United-Graphics
behebt den Mangel auf seine Kosten. Ist United-Graphics zu
dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus
Gründen, die United-Graphics zu vertreten hat oder schlägt
in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
- Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln.
Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern,
die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen
im Sinne des § 203 I BGB dar.
- Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen
- ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche
im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden,
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder
aus unerlaubter Handlung gegen United-Graphics oder ihre Vertreter
bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Kunden.
- Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der
Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
geltend macht.
- Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich
von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei (Beispielsweise
Nutzungsausfall, Wegekosten, Inanspruchnahme von Fremdleistungen,
nicht durchsetzbare Garantieleistungen, oder bei erloschenem
Hersteller / Importeur.)
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die
Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei
leichter Fahrlässigkeit.
- Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn
der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch den
Kunden oder einen Dritten verursacht worden ist.
5. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und
Preise
- Die Rechnungen von United-Graphics sind, soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug zahlbar.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug,
so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges
mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni
1998 zu verzinsen. Falls United-Graphics ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist United-Graphics
berechtigt, diesen geltend zu machen.
- Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für das
europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich.
- Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird auf
eines unserer Konten überwiesen. Erst nach dem Zahlungseingang
erfolgt die Auslieferung der Ware.
- Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Preisänderungen nach dem genannten Zeitpuhnkt bleiben
vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen
mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten
die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen
zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5%
des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
Für Satz und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
6. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden
bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen,
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von United-Graphics.
Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält
sich United-Graphics das Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern
oder sonstige, das Eigentum von United-Graphics gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt
seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber
in Höhe des zwischen United-Graphics und dem Kunden vereinbarten
Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an United-Graphics
ab. United-Graphics nimmt diese Abtretung an.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort
für alle Leistungen aus der mit United-Graphics bestehenden
Geschäftsbeziehungen ist Hamburg.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen
United-Graphics ist Hamburg. Dieses gilt auch für Klagen
von United-Graphics gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
8. Widerrufsbelehrung / Rückgabrecht
- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: United-Graphics,
Kieler Strasse 261, 22525 Hamburg.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung der Warenlieferung, haben Sie die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst
veranlasst haben.
9. Rücktritt
- Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare störende
Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat,
die Lieferung des Verkaufsgegenstandes oder sonstige Leistungen
wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch
gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern,
die zu fehlerhafter Darstellung im Internet oder bei der Belegerfassung
führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor
Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum
aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern
kann.
- Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a, im Rahmen des Fernabgabegesetzes
b, nach 3.malig erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach
12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit,
sofern die / der Mangel beimVerkäufer reklamiert wurde
und von diesem in selbstbenannter Werkstatt in Anspruch
genommen wurde.
10. Schlussbestimmung
- Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem
Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche
sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen
bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen,
sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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